Als Normenkontrolle bezeichnet man die Überprüfung von Rechtsnormen daraufhin, ob sie mit höherrangigem Recht vereinbar sind. … Die abstrakte Normenkontrolle ist eine Verfahrensart im deutschen Verfassungsprozessrecht. In dem objektiven Verfahren wird die … Bei der konkreten Normenkontrolle überprüft ein Gericht im Rahmen eines laufenden Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. … konnte schlussendlich im Rahmen einer Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die fast vollständige Umgliederung erreichen. … Zu einer solchen Normenkontrollklage sind außerdem die Landesregierung, der Ministerpräsident und der Landtag mit mindestens einem Zehntel … Denn vor dem Supreme Court ist keine abstrakte Normenkontrollklage möglich, die Prüfung der Gesetzgebung kann nur im Rahmen eines … Eine weitere Möglichkeit der Oppositionsfraktionen zur Kontrolle der Regierung ist eine abstrakte Normenkontrollklage , bei der bereits von … In besonderen Fällen kann auch eine Normenkontrollklage zulässig sein, etwa wenn durch eine Satzung in die Rechte eines Organs … Oktober 1996 wies dessen zweiter Senat unter Jutta Limbach diese noch 1993 vom Land Hessen erhobene Normenkontrollklage einstimmig als … Im Juli 2005 reichte die IG Klettern eine Normenkontrollklage gegen die Sperrung des Konradsfels bei Villmar an der Lahn beim … N) auf Normenkontrollklage n zweier Gewerbebetriebe den Bebauungsplan der Landeshauptstadt Wiesbaden wegen erheblicher Planungsfehler für … Im Zuge der Gemeindereform wurde Herrlingen (mit Weidach) 1975 nach erbittertem Widerstand und verlorener Normenkontrollklage in die erst … Juli 2006 reichte die PP (Partido Popular) eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) ein, mit der sie … Normenkontrollklage n und Verfassungsbeschwerde n betreffend die Landesverfassung. Organstreit igkeiten zwischen den obersten Staatsorganen … Gewinnerzielung) überschritten werden Sofern es die Landesverfassungen vorsehen, können Satzungen durch eine Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. … Dort führte er für den Ministerpräsidenten eine Normenkontrollklage gegen die Parteienfinanzierung. Gemeinsam mit Georg August Zinn … Aus diesem Grund erhoben mehrere Gemeinden Normenkontrollklage n gegen dieses LEP-Ziel. Ebenso wurden von mehreren Anliegergemeinden … zum Ausgleichsumfang gehen bei der Bauleitplanung in die Begründung zum Bebauungsplan ein und sind damit einer Normenkontrollklage zugänglich. … über die häufigsten Klagearten, nämlich die Anfechtungsklage , die Verpflichtungsklage , die Feststellungsklage und die Normenkontrollklage . … verfassungsrechtlichen Bedenken, auf die sich die vor dem Bundesverfassungsgericht anhängige Normenkontrollklage stützt, aus dem Weg zu räumen. … Auf die Normenkontrollklage der Zentralregierung erklärte das Verfassungsgericht am 11. September 2008 das baskische Gesetz über das … Sowohl SPD , Grüne als auch Die Linke sahen ihre Rechte verletzt und reichten eine Normenkontrollklage ein. Wahlprüfungen wegen … Ist eine Prüfungsordnung fehlerhaft und entsteht einem daraus ein Nachteil, so kann man sie mit der Normenkontrollklage (47 | vwgo | … Normenkontrollklage n und Verfassungsbeschwerde n betreffend die Landesverfassung. Organstreit igkeiten zwischen den obersten Staatsorganen … Oktober 2009 reichte der SSW zusammen mit den Grünen beim Landesverfassungsgericht in Schleswig Normenkontrollklage gegen das damals …