Als Beitrittsgebiet werden die Teile Deutschlands bezeichnet, die nach dem Einigungsvertrag durch den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur
Im Artikel wird dargestellt, dass Ost-Berlin zum Beitrittsgebiet gehört. Gleiches trifft aber auch auf West-Berlin zu, da es ebenfalls nicht Bestandteil
Juni 1990 (GBl. I Nr. 32 S. 285), die nach dem Einigungsvertrag im Beitrittsgebiet als Bundesgesetz fortgalt. Die Insolvenzordnung hat zwei Ziele: Zum
obwohl dieser Begriff inzwischen durch Zeitverlauf überholt ist) und Beitrittsgebiet, letzteres schließt zwingend den Ostteil der Stadt Berlin ein. Umgangssprachlich
eingespeisten Kaltwassers eine Temperatur von 10 °C zugrunde. Für das Beitrittsgebiet der fünf neuen Bundesländer mit Ostberlin gilt die Heizkostenverordnung
Teilen Deutschlands (durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag, nach dem im Beitrittsgebiet und ganz Berlin weder ausländische NATO-Truppen noch Atomwaffen stationiert
und Anwartschaften aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebietes) gilt für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit
Bundesrechts teils auf das Gebiet der früheren Bundesrepublik, teils auf das Beitrittsgebiet beschränkt. Um partielles Bundesrecht handelte es sich nach Art. 124
über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche vom 23. Juni 1994. Gesetz
Angestelltenversicherungsgesetzes. Für die neuen Bundesländer (das Beitrittsgebiet) gelten die Übergangsvorschriften des § 256a SGB VI. Die Entgeltpunkte
zu erfüllen sind. Gemäß Artikel 8 des Einigungsvertrages ist es im Beitrittsgebiet mit Ausnahme der §§ 1 und 2 nicht in Kraft getreten; anders formuliert:
(Strafregistergesetz). Nach der deutschen Wiedervereinigung 1990 galt auch im Beitrittsgebiet die Strafprozessordnung der Bundesrepublik Deutschland. Strafe Strafvollzug
Einheit Deutschlands für das Beitrittsgebiet DDR § 20 b: Sonderregelungen für Zwischenpachtverhältnisse im Beitrittsgebiet §§ 8 bis 10 und § 19 des
aufgerundet auf den nächsthöheren durch 420 teilbaren Betrag. Für das Beitrittsgebiet gilt eine niedrigere Bezugsgröße. Sie wird dadurch ermittelt, dass
Beitritt der DDR zur BRD 1990 erfolgte eine Neubildung der Länder im Beitrittsgebiet. So wurde der Landkreis Belzig am 3. Oktober bzw. endgültig am 14.
Deutsche Post (der DDR) in die Deutsche Bundespost eingegliedert. Im Beitrittsgebiet wurden anstelle von Oberpostdirektionen im Bereich Post verschiedene
Lebensverhältnisse versprach, gab es andererseits u. a. die Sorge, im Beitrittsgebiet hätte dann etwa der Umweltschutz das Nachsehen. Die entgegengesetzte
gewährleistet, dass die Renten dem Grunde nach den Löhnen folgen. Für das Beitrittsgebiet werden bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse abweichend
den alten Bundesländern und im Beitrittsgebiet unterschiedlich sind, werden die niedrigeren Entgelte im Beitrittsgebiet mit einem Umrechnungsfaktor auf
Bundesrepublik Deutschland, gilt die bundesdeutsche StVO auch auf dem Beitrittsgebiet (ehemalige DDR und Ost-Berlin) und ohne Senatsvorbehalt auch in West-Berlin
war der Einigungsvertrag, der u. a. regelte, welche Bundesgesetze im Beitrittsgebiet nicht oder nur modifiziert gelten sollten, durch die Regierungen ausgehandelt
die Rechtsverhältnisse über die bauliche Nutzung von Grundstücken im Beitrittsgebiet an die Sachenrechtsordnung des BGB anzupassen. Notwendig wurde das
Fragen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit Die für das künftige Beitrittsgebiet der DDR im August 1990 erlassene Verordnung über den öffentlichen Gesundheitsdienst
deutschen Gerichts in dem in Art. 3 Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 beruht, die mit
DDR-Rechts im Zuge der Wiedervereinigung wurden diese aber 1990 für das Beitrittsgebiet zunächst wieder eingeführt. Auch bei der Begründung einer gleichgeschlechtlichen