Das Zeugnisverweigerungsrecht berechtigt den Zeuge n vor Gericht oder anderen staatlichen Stellen, unter bestimmten Bedingungen die Auskunft … Das Auskunftsverweigerungsrecht ist damit aber kein Unterfall des Zeugnisverweigerungsrecht s. Der Zeuge darf sich nicht zu Unrecht auf … Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt immer dann, wenn der Arzt als solcher tätig geworden ist, also auch wenn der Beschuldigte oder Zeuge … Staatliches Recht Deutschland Zeugnisverweigerungsrecht: Sowohl im deutschen Zivil- als im Strafprozess sind Geistliche in Ansehung … unterscheiden vom Aussageverweigerungsrecht sind die zu Gunsten von Zeuge n unter bestimmten Voraussetzungen bestehenden Zeugnisverweigerungsrecht e. … Schweigepflicht entsprechend dem Beichtgeheimnis aufgrund kirchlichen Rechts und ein Zeugnisverweigerungsrecht auf der Basis des §53 StPO . … Gemeinhin gilt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht s zum Zeugnisverweigerungsrecht von Sozialarbeitern als Geburtsstunde des … Der Diplomat hat ein gerichtliches Zeugnisverweigerungsrecht in dienstlichen wie auch in allen privaten Angelegenheiten (Art.  … Beispiel: Wird ein Zeuge nicht ordnungsgemäß über ein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO belehrt, das ihm etwa … Ein Zeugnisverweigerungsrecht (Aussageverweigerungsrecht) besteht nur, wenn der Zeuge glaubhaft machen kann, mit einer Partei oder – im … Zeugnisverweigerungsrecht: Bestimmten Arten von Zeugen steht kraft Gesetzes das zum Schweigen berechtigende Zeugnisverweigerungsrecht zu. … Immunität, Indemnität und Zeugnisverweigerungsrecht: Nach 46 | gg | juris GG kann kein Abgeordneter für irgendeine Äußerung oder Abstimmung, … Ich glaube nicht, dass eine linksorientierte Bewegung auf dieser Seite einen Beitrag zum Zeugnisverweigerungsrecht verlinken sollte, zumal … Auskünfte über ihre Informanten zu verweigern, auch gegenüber Ermittlungsbehörden oder vor Gericht - das sogenannte Zeugnisverweigerungsrecht . … Anders als das Zeugnisverweigerungsrecht für Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete umfasst das journalistische … Das heißt, … Dort besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht nur für Berufsgeheimnis se (53 | stpo | juris bis 55 | stpo | juris StPO ), zu denen das … Verschwiegenheitspflicht, Zeugnisverweigerungsrecht, Datenschutz: Gemäß 1902 | bgb | juris BGB ist der Betreuer der gesetzliche Vertreter in … sie als Zeuge n vor Gericht stehen und in Bezug auf die betreffende Frage weder Aussageverweigerungsrecht noch Zeugnisverweigerungsrecht … Wirkungen gegenüber Dritten: Lebenspartner), ein Zeugnisverweigerungsrecht . Österreich: In Österreich erwachsen aus dem „Eheverlöbnis“ keine … Schwägerschaft (auch Affinität , von lat. affinitas ‚Schwägerschaft‘) ist eine traditionell durch Heirat (heute u.  U. auch durch … Angehörige eines Beschuldigten können über ihr Zeugnisverweigerungsrecht informiert werden (vgl. 52 | stpo | juris StPO). Zweck … eventuell bestehenden Zeugnisverweigerungsrechte dieser Dritten – etwa das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen nach 52 | stpo | juris StPO . … B. bei den Regeln über das Zeugnisverweigerungsrecht oder den Ausschluss von der Ausübung des Richter amtes) der abstrakten Bezeichnung … Zeugnisverweigerungsrecht Die Abgeordneten haben das Recht, gegenüber Ermittlungsbehörden oder Gerichten, über Personen, die ihnen in … Es gelten Befangenheitsvorschriften und Zeugnisverweigerungsrecht e wie bei Eheleuten auch. Zudem ist ein Verlöbnis für Lebenspartner …