Deshalb ist es besser, die Untätigkeitsklage als Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage zu bezeichnen. Diese Untätigkeitsklage ist zulässig, wenn Einspruch
"Sozialgerichtliche Untätigkeitsklage" (Untätigkeitsklage bereits nach einem Monat) widersprechen dem Anfang des Abschnitts (Untätigkeitsklage erst nach drei
Europäische Kommission mit der Angelegenheit zu befassen). Durch eine Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEU-Vertrag kann festgestellt werden, dass es Europäischer
den begehrten Bescheid nicht oder reagiert sie überhaupt nicht (Untätigkeitsklage, § 75 VwGO), reicht dies für die Klageerhebung aus. Handelt es sich
oder ein Widerspruch nicht beschieden, ist nach bestimmten Fristen Untätigkeitsklage möglich. Daneben kann als Rechtsbehelf eine einstweilige Anordnung
Verkehrsmarkt ein. Im Rahmen dieses Engagements war er maßgeblich an der Untätigkeitsklage beteiligt, die das Europäische Parlament 1983 gegen den Rat der Europäischen
VwGO. Ohne Vorverfahren kann, abgesehen von der Möglichkeit einer Untätigkeitsklage (vgl. § 75 VwGO), grundsätzlich keine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage
verstreicht eine längere Zeit, ohne dass die Behörde tätig wird (§ 75 VwGO: Untätigkeitsklage), ist die Anfechtungsklage zulässig. Gemäß § 113 Abs. 1 VwGO ist die
in einem Vereinten Europa 2007: Großes Bundesverdienstkreuz Die Untätigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof: Eine rechtsvergleichende Untersuchung
Rechtskraft verliert. Die andere Variante der Verpflichtungsklage ist die Untätigkeitsklage, die dann geboten ist, wenn die Behörde auf den Antrag auf Erlass
Behörde auf den Widerspruch längere Zeit überhaupt nicht, kommt eine Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO, § 88 SGG, § 46 Abs. 1 FGO in Betracht. Die Finanzbehörde
die Möglichkeit der Klage ohne Ausgangs- bzw. Widerspruchsbescheid (Untätigkeitsklage). --Giraldillo (Diskussion) 10:21, 3. Sep. 2014 (CEST) Stimme ebenfalls
Verantwortung der Regionen gestellt. Trotz des Urteils des EuGH und einer Untätigkeitsklage des Europäischen Parlaments wehrte die Bundesregierung im Verein mit
Bescheidungsklage. Eine besondere Form der Verpflichtungsklage ist die sogenannte Untätigkeitsklage. Lehnt die Behörde den Erlass des begehrten Verwaltungsakts nicht
Neu ist auch, dass Umweltverbände bei Anzeichen von Schäden eine Untätigkeitsklage gegen die zuständige Fachbehörde, die bei drohendem Schaden eigentlich
vorlag, beschloss Schönningstedt, gegen die Landesregierung eine Untätigkeitsklage zu erheben. Im April 1968 stimmte die Landesregierung schließlich
Weiter ist es möglich, gem. § 75 VwGO eine Untätigkeitsklage zum OLG zu stellen. Diese Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO ist bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft
München den Abriss des Straßmayr-Hofes. Die Besitzerin hatte eine Untätigkeitsklage gegen den Bayerischen Staat geführt. Die Denkmalschützer erhalten
den übrigen acht kooptiert wurde“. Der Horst Seefeld mit seiner „Untätigkeitsklage“ gegen die EU-Kom. ist vergessen worden und Altiero Spinelli (bis
Abgeordneter des Europaparlaments, Horst Seefeld, strengte 1983 eine Untätigkeitsklage vor dem EuGH an. Am 22. Mai 1985 (Rs.13/83) bekam er Recht, was dazu
Ich habe gesehen, dass du dich kürzlich hier angemeldet hast und möchte dir ein paar Tipps geben, damit du dich in der Wikipedia möglichst schnell zurechtfindest:
Juristen" dem jetzt duftmarkierten Milchgesetz angenommen hatten. Eine Untätigkeitsklage halte ich schon deshalb für unzulässig, weil sie nur gegen mich erhoben
(CEST) Hallo Giordano Bruno, nachdem ich der Stadt Duisburg eine Untätigkeitsklage angedroht habe, weil Sie mir die erbetene Freigabe noch immer nicht