die Folgen der Rechtshängigkeit unterscheiden sich in den verschiedenen Rechtsgebieten. Im Strafrecht beginnt die Rechtshängigkeit erst mit der Zulassung
(CEST) Litispendenz ist ein Synonym für "Rechtshängigkeit". International wird in der EU die Rechtshängigkeit aber im Rahmen der Europäischen Gerichtsstands-
Klage beim Gericht eingereicht wird. Die Anhängigkeit ist von der Rechtshängigkeit, also dem Zeitpunkt, in dem die Klage zugestellt wird (Klageerhebung)
wird durch einen Prozessvergleich beendet und verliert damit seine Rechtshängigkeit. Ein Prozessvergleich entfaltet keine Rechtskraft. Eine Mediation im
Der letzte Satz zur Rechtshängigkeit ist meiner Meinung nach nicht korrekt und sollte evt. komplett gestrichen werden, da oben bereits auf den Wiki-Eintrag
Verfahrensgegenstand darf nicht bei einem anderen Gericht anhängig sein (Rechtshängigkeit) Es darf zu demselben Verfahrensgegenstand nicht bereits ein anderes
keine Sicherheit wegen der Prozesskosten geleistet hat. Einreden der Rechtshängigkeit § 261 ZPO und der Rechtskraft Einwendung, Ausschlussfrist, Relationstechnik
Gericht zuständig wäre. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Rechtshängigkeit. Vor Eintritt der Rechtshängigkeit greift der Grundsatz der perpetuatio fori nicht.
h. Änderung des Lebenssachverhaltes oder des Klageantrages, nach Rechtshängigkeit ist nur unter den Voraussetzungen des § 263 ff. ZPO möglich. Danach
Verurteilung nach einem anderen Straftatbestand erfolgen (§ 265 StPO). Vor Rechtshängigkeit ist eine Klageänderung immer zulässig. Die neue Klage muss den Anforderungen
Es kann auch sinnvoll sein, eine Klage nach Anhängigkeit, aber vor Rechtshängigkeit zurückzunehmen, wenn der Klagegrund weggefallen ist, z.B. durch Leistung
der Tag, an dem die Lebenspartnerschaft aufgehoben wird (§ 1384 BGB, Rechtshängigkeit). Stichtag für das Anfangsvermögen (§ 1374 BGB) ist der Tag der standesamtlichen
Zustimmungserklärungen der Mutter des Kindes und deren Ehemann) nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, aber vor der Geburt des Kindes. Die Änderung
Widerklage ist im deutschen Zivil- und Strafprozess eine Klage, die in einem zwischen Kläger und Beklagtem rechtshängigen Rechtsstreit vom Beklagten ("Widerkläger")
Das Internationale Zivilverfahrensrecht oder das Internationale Zivilprozessrecht (der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) wurde durch mehrere Verordnungen
erledigt erklärt haben. Aufgrund der Dispositionsmaxime können sie die Rechtshängigkeit der Streitsache beenden. Der Beklagte muss in diesem Zusammenhang nicht
Geldschuld hat der Schuldner gemäß § 291 BGB von dem Eintritt der Rechtshängigkeit (Zeitpunkt der Zustellung der Klage beim Beklagten im Zivilprozess
bestanden teilweise auch betreffend Beweismittelsysteme, den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit und die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel. Die Rechtszersplitterung
angefochtenen Verwaltungsakts (§ 87 SGG) bleibt dabei gewahrt, denn die Rechtshängigkeit (§ 94 SGG, § 17b GVG) wird durch die Verweisung nicht berührt. Auch
Ehe nach Scheidungsstatut unscheidbar ist und der Antragssteller bei Rechtshängigkeit oder Eheschließung die deutsche Staatsangehörigkeit hatte. Im Inland
1949 Das Wohnungsrecht als selbständiges Rechtsgebiet, Tübingen 1949 Rechtshängigkeit und Rechtsschutzform, Detmold 1949 Die Grundrechte. Handbuch der Theorie
Königsberg und wurde im Jahr darauf mit der Arbeit "Wesen und Folgen der Rechtshängigkeit im Strafprozeß" zum Doktor der Rechte promoviert. Im selben Jahr wurde
Antragsdelikten, bei entgegenstehender Rechtskraft, einer bereits anderweitigen Rechtshängigkeit oder bei Verjährung gegeben sein. Ein Verfahrensfehler liegt vor,
1990 nach Studium und Promotion (mit dem Titel Die Grundstruktur der Rechtshängigkeit) als Proberichter beim Landgericht Bonn und beim dortigen Amtsgericht
die Prozesshandlungsvoraussetzungen vor, so entfällt rückwirkend die Rechtshängigkeit; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos