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  • Dictionary

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The term rechtliche-grundlage“ is e.g. being used in the following contexts:

Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staat es beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes. … Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, kurz: GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), ist die rechtliche Grundlage für … Die rechtliche Grundlage für den Vertrieb von Düngemittel n war bis zum Februar 2009 das Düngemittelgesetz vom 15. November 1977. … für alle Anstalten einer staatlichen Post zu beachtenden rechtlichen Vorschriften. Die rechtliche Grundlage der Postordnung bildet das … Aufenthaltserlaubnis Unter Aufenthaltsstatus versteht man umgangssprachlich die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt einer Person im Inland. … Im englischen Recht hat die Freilassung von Gefangenen gegen Kaution eine lange Tradition, die rechtliche Grundlage ist das Kautionssystem … Das Tōkyō-tosei (jap. ja | 東京都制, kurz Tosei) war die rechtliche Grundlage für die Verwaltung der japan ischen Präfektur Tokio zwischen … Rechtliche Grundlage der Weiterbildung von Ärzten, siehe Ärztliche Weiterbildung Rechtliche Grundlage der Weiterbildung von Apothekern, … Rechtliche Grundlage hierfür ist § 15 der 1. Änderung des Vertrages über den Datenaustausch auf Datenträgern (Anlage 6 des … Juli 1994. … Mit Fusion (Englisch merger) wird ursprünglich nur der rechtliche … Rechtliche Grundlage: In Deutschland unterliegen Fusionen (im Sinne von … Grundlage ist die rechtliche Regelung gemäß dem jüdischen Recht über den Zeitpunkt, ab dem ein Junge für die Beachtung und Einhaltung der … Die rechtliche Grundlage war ein von den Siegermächten auf der Potsdamer Konferenz im Jahre 1945 protokollierter Beschluss: 14. … In der Gewerbeordnung von 1973 wird die rechtliche Grundlage der Auszeichnung im § 68 geregelt. … In der … Rechtliche Grundlage: Gemäß … Rechtliche Grundlage: Der Freistaat Sachsen regelt im Sächsischen Denkmalschutzgesetz den Erhalt und die Pflege von kulturell schützenswerten … Ökonomische Grundlage … Vertreter in allgemeine Einrichtungen, wie etwa den bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gebildeten Rundfunkräten . … Rechtliche Grundlage: Datei:Sonde Bundesamt fuer Strahlenschutz. jpg | Sonde zur Messung der Umweltradioaktivität Das Amt nimmt … Es erfüllt … Rechtliche Grundlage : Die gesetzliche Grundlage für das Tragen einer Bandschnalle ist das Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26. … Rechtliche Grundlage: Rechtliche Grundlage für die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein ist das Gesetz über die Errichtung der … Verfassungsrechtliche Grundlage … Während der Entwicklung der Marines-Uniform MARPAT gab hinsichtlich patent rechtlicher Bestimmungen mit … Sicherheitsbestimmungen in Deutschland Rechtliche Grundlage … Genehmigungsbehörden und bestätigten die rechtliche Zulässigkeit der … Rechtliche Grundlage : Viele Ausreisewillige beriefen sich bei der Antragstellung auf ihr Recht auf Freizügigkeit aus der KSZE-Schlussakte … Rechtliche Grundlage: Datei:mk Frankfurt UVF PV. png | Mitgliedsgemeinden des ehemaligen Planungsverbands. Gemeinden, die bereits im früheren … Grundlage … Man kann sie jedoch nicht unter das Menschenrecht auf rechtliches Gehör vor Gericht (in Deutschland 103 | gg | juris Abs. … die auf der Grundlage hochdeutscher Mundarten entstanden ist und auch als … Verbreitung als Muttersprache und rechtlicher Status: Datei: … Betrieb Rechtliche Grundlage: Der AustralAsia Railway Corporation gehört der Streckenabschnitt Alice Springs–Darwin, den Streckenabschnitt …

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