Bei Verstößen gegen die Mitteilungspflicht droht maximal ein Bußgeld von 200.000 Euro. Außerdem verliert er für die Zeit der …
Titel Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen | …
Titel Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen | Kurztitel | Abkürzung MiStra | Art Verwaltungsvorschrift | Geltungsbereich …
Titel Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen | Kurztitel | Abkürzung MiZi | Art Verwaltungsvorschrift | Geltungsbereich Bundesrepublik …
unter Umgehung der Mitteilungspflicht gegenüber der Bundesagentur für Arbeit , Trägern der Grundsicherung, Sozialämtern und/oder …
Titel Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten | Kurztitel …
Der Datenbrief würde dies ändern und Behörden wie Unternehmen eine Mitteilungspflicht auferlegen. Einmal jährlich soll postalisch, per E- …
Mitteilungspflicht: Vom Anwendungsbereich des § 15a WpHG erfasste Person müssen nach § 15a Abs. 1 Satz 1 WpHG Eigengeschäfte sowohl dem …
Die Rentenbezugsmitteilung ist die in Deutschland seit 2005 gemäß 22a | estg | juris EStG gesetzlich vorgeschriebene Übermittlung von …
Kommt der bisherige Halter oder Eigentümer seiner Mitteilungspflicht gegenüber der Zulassungsbehörde nicht nach oder wird das Fahrzeug …
Titel Verordnung über die Anwendung der Guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln zur …
Nach einem Urteil des OLG Köln, 19 U 98/97 trifft den Unternehmer auch dann eine solche Mitteilungspflicht, wenn er dem Kunden gar keinen …
Mitteilungspflicht des Unternehmens: Unter anderem bezieht sich die Mitteilungspflicht des Unternehmens gegenüber dem WA (gem. …
Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) liegt vor, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer aus Anlass eines Arbeitsverhältnis ses …
Als Ad-hoc-Publizität werden die Publizitätspflicht en von Emittenten , die im deutschen Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) geregelt sind, …
Aktienbuch (Bezeichnung bis 2001) oder Aktienregister (heutige Bezeichnung) ist ein Register, das von Aktiengesellschaft en geführt wird, …
Das deutsche Mutterschutzrecht umfasst alle Gesetze und Verordnungen, die den Mutterschutz für Arbeitnehmerinnen, Beamtinnen, Richterinnen …
Das Chemikalienrecht Deutschlands regelt den Umgang mit Gefahrstoff en. Rechtsquellen: Die Hauptinstrumente in Deutschland sind die Gesetz e …
Zulassung und Folgepflichten: Mitteilungspflicht (§ 21 WpHG) Siehe auch : General Standard und Prime Standard , zwei auf dem regulierten Markt …
Eine Meldepflicht ist der in der Regel durch Gesetz begründete Zwang , bestimmte Sachverhalte an Behörde n (Meldestelle n) des Staat es zu …
Titel Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens | Kurztitel Transfusionsgesetz | Abkürzung TFG | Art Bundesgesetz | Geltungsbereich …
Mitteilungspflicht über die sozialpolitischen Entwicklungen in ihren Wirtschaftsgebieten gegenüber dem Reichsarbeitsministerium bis hin zur …
Inhalt : Übersendungs- und Mitteilungspflicht. 8 | tvg | juris Bekanntgabe des Tarifvertrags. 9 | tvg | juris Feststellung der Rechtswirksamkeit …
thumb | Überwachungspflichtiger Kernbrennstoff; Ende eines Brennstabes und ungebrauchte Uranoxid-Pellets Die Kernmaterialüberwachung dient …
begrenzen, mussten die Unternehmen ab 1958 jeden Vorgang mitteilen, der Einfluss auf die Aktienkurse haben könnte (Ad-hoc-Mitteilungspflicht ). …