Die Haushaltssperre ist ein Mittel, das eingesetzt werden kann, wenn der Ausgleich öffentlicher Haushalt e durch Mehrausgaben und/oder … Aktuell empfangen rund 125.000 Menschen in Deutschland das Blindengeld; diese begleichen damit Mehrausgaben, die ihnen wegen ihrer … Diese und andere unerwartete Mehrausgaben führten zu einer deutlichen Überschreitung des Kostenrahmens, für den Caland heftig kritisiert … Aufgabenwahrnehmung befasst – es werden unnötig Arbeitskraftkapazitäten freigesetzt, die ineffiziente finanzielle Mehrausgaben mit sich bringen. … Sie begleichen damit Mehrausgaben, die ihnen wegen ihrer Behinderung entstehen. Dazu zählen Kosten für Hilfsmittel , … Gesetzlich geregelt … Um Mehrausgaben leisten zu können, müssen materiell entsprechende Minderausgaben bei anderen Titeln vorhanden sein. Mittel als Mehrausgaben … Nach einer Aufstellung von 1637/38 betrugen die Steuereinnahmen 87.938 Reichstaler, die Ausgaben 164.648 Reichstaler und die Mehrausgaben … Keine Pflicht zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes besteht bei unerheblichen Mehrausgaben, unabweisbaren Instandsetzungen, … Kosten: Auch seien Mehrausgaben u.  a. Bundes angefallen, die aufgrund der Mehrausgaben für Großprojekte bei der Deutschen Bahn entstanden waren. … Anträge, Volksbegehren und -initiativen verursachen zunächst keine besonderen Mehrausgaben der öffentlichen Hand , da die hierfür in den … Zwar müsse die Bundesregierung die Sozialabgaben übernehmen, es ergeben sich dadurch jedoch keine Mehrausgaben, weil bereits bisher die … Verwaltungshaushalt gegenseitig deckungsfähig , Mehrausgaben eines Haushaltstitels können mithin durch Minderausgaben eines anderen Titels gedeckt werden. … Denjenigen, die ihre Häuser an das neue Niveau anzugleichen hatten, entstanden unfreiwillige Mehrausgaben für jene Vorteile. Wer den … Ein solcher Systemwechsel würde zu markanten Mehrausgaben führen. Zudem hat sich das traditionelle System Kindergarten-Schule bewährt. … gemeinsam mit seinem Bruder Moritz Wilhelm nach verborgenen Schätzen, um seine durch Verschwendung bedingten Mehrausgaben decken zu können. … Diese Mehrausgaben sollten mit einem massiven Abbau des Staatspersonals finanziert werden. Auch plante die Regierung weitreichende … Er hat 1991 die Entscheidung des Attorney-General nicht akzeptiert, dass die politisch peinlichen Mehrausgaben illegal gewesen seien und … gesandt, mit den Einnahmen aus dem Verkauf von Antwortscheinen der jeweiligen Postverwaltung verrechnet und gegebenenfalls Mehrausgaben erstattet. … gecharterter Laderaum für diese speziellen Produkte unverhältnismäßige Mehrausgaben für Laschung und durch nicht nutzbaren Raum verursacht. … überschlägiger Berechnung führt die Einführung der Informationstechnik nach Abschluss der Umstellungsphase zu jährlichen Mehrausgaben von rund 14 Mio. … Er setzte sich für Schutzzölle, Verbesserungen der Infrastruktur und Mehrausgaben für die Streitkräfte ein. Präsidentschaftskandidat und … Mehrausgaben finanzierte Pestalozzi durch das Vermögen seiner Frau, das jedoch nach einigen Monaten aufgebraucht war. Weil die Regierung … Liegt ein Arzt mehr als 25 Prozent über dem Richtwert, muss er den Krankenkassen die Mehrausgaben erstatten, wenn sie nicht ebenfalls durch … Aufstellung eines qualifizierten Kostendeckungsplans für die im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids entstehenden Mehrausgaben gefordert. … Für eine Person mit Nebenwohnung erhält die jeweilige Gemeinde kein Geld, sie hat allerdings gewisse Mehrausgaben für Einrichtungen, die …