Unter einem Hoheitsakt (staatlicher Hoheitsakt ) versteht man eine Anordnung , die der Staat von oben herab (hoheitlich) beschließt, bei … Staatsgewalt bezeichnet die Ausübung hoheitlicher Macht innerhalb des Staatsgebiet es eines Staat es durch dessen Organe und Institutionen … Hoheit als staatsrechtlicher bzw. politikwissenschaftlicher Begriff ist Ausfluss der Staatsgewalt . Die aus der Hoheit folgenden … Ein Patent ist ein hoheitlich erteiltes gewerbliches Schutzrecht für eine Erfindung . Der Inhaber des Patents ist berechtigt, anderen die … Einsatzkräfte ist der Sammelbegriff für alle am Ablaufart hoheitlich beteiligten Person en. Das können sowohl Angestellte der Feuerwehr … Betretungsrecht (hoheitlich), weltweit-- das Recht von Trägern öffentlicher Belange, privates Eigentum zu betreten. Betretungsrecht (Erholung … Von schlichter Hoheitsverwaltung oder schlicht hoheitlichem Handeln der Verwaltung … andererseits, dadurch, dass die Behörde hoheitlich tätig wird. … Der Begriff wird im weiteren Sinne auch für die Tötung eines Menschen durch nicht hoheitlich befugte Personen, Gruppen oder … Hoheitlich ist als sogenannter "Träger öffentlicher Belange" das Regionalforstamt Bergisches Land mit Sitz in Gummersbach zuständig. … In der Vergangenheit bezeichnete man mit Waldschutz oder Forstschutz insbesondere die hoheitlich polizeiliche Tätigkeit des Forstpersonals … Gefangener ist jeder, der hoheitlich und rechtmäßig festgehalten wird, also Festgenommene (auch aufgrund 127 | stpo | juris Abs.  … Angehörige der Sanitätstruppen führen im Gefecht / Einsatz eine hoheitlich ausgestellte Ausweiskarte mit sich und tragen das … Patent als hoheitlich erteilter Schutz für eine Erfindung. Siehe auch: Judenregal ein Gebiet in einem föderalen Staat oder Staatenbund, welches hoheitlich keinem Gliedstaat, sondern nur dem Bund untersteht, siehe … als dass eine drittseitige Verpflichtung weiterhin nicht oder nur hoheitlich möglich ist, eine Berechtigung ist jedoch zulässig. → Vertrag … Der Staat muss nicht-hoheitlich so handeln, dass der Einzelne sich gegen Grundrechtseingriff e zur Wehr setzen kann. Selbstbindungsgesetze … Rechtsinstitut ist zu unterscheiden von der öffentlich-rechtlichen Baulast , die Pflichten gegenüber hoheitlich en Rechtsträger n begründet. … Ob die Behörden (hoheitlich) oder anerkannte freie Träger der Jugendhilfe die Dienste betreiben sollten, blieb zunächst offen. … hoheitlichen Teil der staatlichen Forstverwaltungen und deren Waldflächen. … Fiskus als mit dem Staat als hoheitlich handelndem Rechtssubjekt … Die öffentliche Verwaltung handelt in der Regel hoheitlich beziehungsweise schlicht hoheitlich . Sie kann jedoch auch privatrecht lich … oder tierische Figuren (Löwen) dar und sind somit im Wesentlichen hoheitlich gemeint. Einige Szenen wiederholen sich an anderen Toren, … Jahrhundert bis 1803 hoheitlich und rechtlich zum Bistum Bremen gehörte, also nicht dem Rat der Stadt Bremen unterstand. Nach dem Bau … In Deutschland sind verschiedene Amtsträger befugt, Schusswaffen hoheitlich zu gebrauchen („dienstlicher Schusswaffengebrauch“): Förster … Der BGH stellt darauf ab, ob der Sinn dieser Dienstfahrt darin besteht, hoheitlich tätig zu werden Der selbstliquidierende beamtete … Da der Beliehene unmittelbar hoheitlich tätig wird, können Amtshaftung sansprüche gegen den Staat entstehen, falls der Beliehene …