Grundgesetz | Hier wird die geltende deutsche Verfassung behandelt; zu anderen Grundgesetzen siehe die Liste von Grundgesetzen . … Besteuerung der Pensionen und die Nichtbesteuerung von Renten grundgesetzwidrig im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Artikel 3) seien. … grundgesetzwidrig? : Ein Teil der deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur hält die Rechtsfigur für verfassungswidrig, da sie dem … 23 GG, die den EU-Vertrag legitimiere, sei daher selbst grundgesetzwidrig, da sie gegen wesentliche, nicht abänderbare … Das Urteil … Das Verwaltungsgericht lehnte dies als grundgesetzwidrig ab. Im selben Jahr beschloss der Generalconvent der Landsmannschaft, dass drei … entzogen Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 grundgesetzwidrig war … Bundesverfassungsgericht hat demnach das Verwerfungsmonopol Formelle Gesetze können nur durch das Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärt werden. … der geplanten EU-Verfassung , welcher von der Mehrheit der Parteimitglieder abgelehnt und teils als grundgesetzwidrig angesehen wird Am 14. … Artikel auf der vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz als grundgesetzwidrig eingestuften Internetseite kreuz.net und wurde … nicht einmal dreijährigen Amtszeit flogen Top-Quellen auf, wurden Spionageoperationen bekannt und grundgesetzwidrig Journalisten bespitzelt. … angeblich braunen Sumpf“, wobei solche Vorbehalte weder ein Sakrileg noch grundgesetzwidrig seien, und rufe damit öffentlich zu einem Denkverbot auf … Juli 2012 für grundgesetzwidrig erklärte, den Gesetzgeber mit einer Anhebung auf das Existenzminimum beauftragte und übergangsweise selbst … Der Heidelberger Appell sieht hierin „weitreichende Eingriffe in die Presse- und Publikationsfreiheit, deren Folgen grundgesetzwidrig wären“. … Juli 2012 die Höhe der Leistungen nach dem AsylbLG für grundgesetzwidrig erklärt. Friedrich kritisierte das Urteil und empfahl den … Bevorzugung auch von Schiffsbeteiligungen gegenüber anderen Vermögenswerten im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer grundgesetzwidrig erklärt. … dass seiner Auffassung nach der Entwurf grundgesetzwidrig sei und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention zuwiderlaufe Der Entwurf … Juli 2012 das AsylbLG für grundgesetzwidrig und die Höhe der Geldleistungen für. evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert … (siehe 'Literatur') kommt zu dem Ergebnis, dass »geschlechtszuweisende Operationen« grundgesetzwidrig sind und umgehend verboten werden müssten … dann berechtigt, die Ausfertigung eines Gesetzes zu verweigern, wenn es „offenkundig und unstrittig“ grundgesetzwidrig zustande gekommen sei. … durch das Office of Military Government zunächst suspendiert und letztlich 1986 durch das Amtsgericht Kiel als grundgesetzwidrig beurteilt. … In der Bundesrepublik wurde die KPD schließlich 1956 durch das Bundesverfassungsgericht als „grundgesetzwidrig “ verboten (vgl. KPD- … Dies käme einer grundgesetzwidrigen Zensur gleich. Das Votum gegen die Initiative fiel einstimmig aus. Einzelnachweise : Kategorie:1958 … Güldner bezeichnete die Argumentation der Gegner des Gesetzesbeschluss als „Trend“ und sah kein Potential für einen grundgesetzwidrigen … nur zwei Schlussfolgerungen zu: Entweder dulde die SPD nun doch ab sofort eugenische, sozialdarwinistische und grundgesetzwidrige Positionen. … Bei der konkreten Normenkontrolle überprüft ein Gericht im Rahmen eines laufenden Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. …