Der Begriff Lex Soraya ist eine populäre Bezeichnung für ein gescheitertes Gesetzgebungsvorhaben aus dem Jahr 1958 in der Bundesrepublik … Die CNIL ist zuständig für Beschwerden, gibt Empfehlungen zu Gesetzgebungsvorhaben ab und berät auch im Bereich des technischen … Es gibt zur Erfüllung seiner Aufgaben Empfehlungen zu Gesetzgebungsvorhaben ab, betreibt Öffentlichkeitsarbeit, geht Beschwerden nach und … Die Stiftung setzt sich auch mit tagespolitischen Rechtsproblemen auseinander und nimmt Stellung zu aktuellen Gesetzgebungsvorhaben im … Daneben werden gerichtliche Entscheidungen, Gesetzgebungsvorhaben und neue Monographien aus dem Insolvenzrecht redaktionell aufbereitet. … Zudem wirkte er an verschiedenen Gesetzgebungsvorhaben in Osteuropa und Mittelasien mit, so unter anderem als Gutachter für den Aufbau … berufen, wo er bis 1972 als Referatsleiter für Doppelbesteuerungsverhandlungen und außensteuerliche Gesetzgebungsvorhaben verantwortlich war. … Der IPC betreibt dazu Öffentlichkeitsarbeit, untersucht Beschwerden von Bürgern und äußert sich zu Gesetzgebungsvorhaben. Derzeitiger IPC … Der EU-Ausschuss befasst sich mit der Positionierung von EFDI zu Gesetzgebungsvorhaben der Europäischen Union zur Einlagensicherung, mit … Wahlempfehlungen vor Wahlen auf Bundes- und Landesebene und versendet Newsletter, in denen über aktuelle Gesetzgebungsvorhaben informiert wird. … Online-Petition gegen das Gesetzgebungsvorhaben: Am 22. April 2009 reichte Franziska Heine eine E-Petition beim Deutschen Bundestag ein. … Gesetzgebungsvorhaben: Mit der Neuordnung der familiengerichtlichen Verfahrens (FamFG ) wurde die Hausratsverordnung weitgehend aufgehoben. … 1. Säule der Europäischen Union , war ein Gemeinsamer Standpunkt die Position des Rat der Europäischen Union zu dem Gesetzgebungsvorhaben. … Wiemerslage wirkte auch an Gesetzgebungsvorhaben mit. Den Fraktionen des Deutschen Bundestages stand und steht sie als Expertin, … Die Eindämmung illegaler Betätigung war bereits früher Gegenstand von Gesetzgebungsvorhaben auch auf dem Gebiet des Steuerrechts. … Grundfragen der Gesetzgebungslehre, erörtert anhand neuerer Gesetzgebungsvorhaben, insbesondere der Neuregelung des Bergschadensrechts. … der Erörterung von Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben im Bereich des Strahlenschutzes. der Öffentlichkeitsarbeit in Fragen des … Sie wirkt im Gesetzgebungsverfahren mit und erfüllt sie durch Stellungnahme n und Gutachten zu Gesetzgebungsvorhaben, Teilnahme an … Für eine erfolgreiche Umsetzung ihrer Gesetzgebungsvorhaben ist die Europäische Kommission auf eine gute Kooperation mit den anderen … bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen, Empfehlungen zu Gesetzgebungsvorhaben und die Erstellung eines jährlichen Datenschutzberichtes. … Vorgestellt werden Gesetzgebungsvorhaben, Rechtsprechung, Literatur und Entscheidungsbesprechungen aus dem jeweils vorangehenden Monat. … Beide Geschäftsordnungen stellen sicher, dass die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände bei Gesetzgebungsvorhaben, die kommunale … Er soll neue Wege für mehr Transparenz politischer Entscheidungsfindung und für mehr Bürgerbeteiligung bei Gesetzgebungsvorhaben … durch Stellungnahmen zu Gesetzgebungsvorhaben, Einflussnahme auf Planungsprozesse wie etwa Bebauungs- und Flächennutzungspläne, … Alle Gesetzgebungsvorhaben (Verfassungsänderungen, Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Genehmigung von völkerrechtlichen Verträgen) werden in …