Der Begriff Zweckbindung wird in unterschiedlichen Zusammenhängen verwendet. Generell bedeutet Zweckbindung, dass bestimmte Geldmittel … (keine Pflicht zur Gegenleistung und keine Zweckbindung des Gemeinwesens) gegenübersteht und die zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs … Aus der Festlegung datenschutzrechtlicher Anforderungen ergibt sich die Rechtsgrundlage und Zweckbindung für die Erhebung, Verarbeitung … Eine Zweckbindung einzelner Einnahmen für bestimmte Ausgaben ist allerdings grundsätzlich ausgeschlossen Durch Zweckbindung kann nämlich … Die Zweckbindung ist in 13 | abwag | juris Abs.  1 Satz 1 AbwAG beschrieben. Literatur : Helmut Köhler, Cedric C. Meyer: Abwasserabgabengesetz … führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger … Bestandteil des Allgemeinen Hannoverschen Klosterfonds, einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit kirchlicher, sozialer und kultureller Zweckbindung. … prüfen und nach seinem Ermessen die Daten zurückbehalten kann, etwa wenn die Gründe für die Abfrage nicht der Zweckbindung der Datenbank genügen. … Der Bunker befindet sich derzeit noch in der Zweckbindung des Katastrophenschutzes und wird von der Stadt Nürnberg betrieben. … 13 verbietet es grundsätzlich, Daten zu anderen Zwecken als ursprünglich vorgesehen zu verwenden (sog. Zweckbindung ). Die § 14, 16–17 … Zweckbindung: Eine weitere Problematik liegt darin, dass die Steuer politisch nicht allein mit ihrer ökologischen Lenkungswirkung begründet … Die im Autobahnmautgesetz vorgeschriebene strikte Zweckbindung der LKW-Mautdaten ausschließlich zu Abrechnungszwecken soll nach dem Willen … Begriff des "ring fencing " im Kontext der Zweckbindung sehen? Wie ließe sich dieser Begriff von üblichen deutschsprachigen Bezeichnungen … Rechtlich ist der Fonds als zweckgebundene Gebarung im Bundesbudget eingerichtet, für dessen Zweckbindung der Finanzminister … für ihre Leistungen vereinnahmten Gebühren getrennt vom kommunalen Haushalt verbuchen, sodass die Zweckbindung dieser Gebühren gewahrt bleibt. … Das gesamte Aufkommen aus dem Wasserentnahmeentgelt unterliegt einer gesetzlichen Zweckbindung : Es darf - nach Abzug des … Sachsen … Auch im Bundestag forderten Opposition spolitiker vor kurzem eine strikte Zweckbindung der Informationsübertragung und möglichst eng … Bei anonymisierten Daten ist die Zweckbindung gelockert, für Daten, die personalisierbar sind, gilt eine strenge Zweckbindung. … Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung. Abschnitt 3 Strategische Beschränkungen: 5 | G+10 | buzer … Die Zweckbindung personenbezogener Daten verpflichtet den Arbeitgeber, die Personalakte sorgfältig zu verwahren und ihren Inhalt … Derart sensible Daten bedürfen eines besonders starken Schutzes und vor allem der Vorgabe einer engen Zweckbindung. Innerhalb der … Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz sind wesentliche Aspekte des Datenschutzes und werden in dieser Vorschrift geregelt. … Außerdem entfiel die Zweckbindung an den Wohnungsbau, ab 1940 war die Aufhebung der Steuer vorgesehen. In der Folge sanken die … Die Planungshoheit des Fachplanungsträgers, des Eisenbahn-Bundesamtes, endet und die eisenbahnspezifische Zweckbindung der betreffenden … öffentliches Bedürfnis besteht Seit der Liberalisierung der Gemeindeordnung gilt nunmehr wieder die einfache Zweckbindung eines „öffentlichen Zwecks“. …