5 (allgemein), § 6 (Verjährungsrecht) und § 7 (Zinsvorschriften). Teil. Inkrafttreten und Übergangsrecht aus Anlass der Einführung des …
Januar 2002 durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts Änderungen im allgemeinen Teil des BGB (Verjährungsrecht), im …
Januar 2010 gelten die Änderungen des Verjährungsrechts, der Pflichtteilsergänzungsansprüche und der Pflichtteilsentziehungsgründe nach …
15/ 3653, S. 14) ausführt: „Für die von der Rechtsprechung entwickelte verjährungsrechtliche Sekundärhaftung besteht nach der Neuregelung …
Abschnitt 3 Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes : 53 | vwvfg | juris Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt …
Änderungen des Verjährungsrechts: Die Regel verjährung ist von 30 Jahren auf 3 Jahre herabgesetzt worden (195 | BGB | dejure BGB n.F.). …
Januar 2010 ist das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts in Kraft getreten. Hauptanliegen der Reform ist die Modernisierung …
Nicht also "Freisprüche wegen Verjährung", sondern "Verurteilungen, durch nationales Verjährungsrecht in Freisprüche umgewandelt". …
das Schweizer Verjährungsrecht abstrakt definiert, welche Art von Strafverfolgungshandlungen Unterbrechung oder Ruhe der Verjährung bewirken. …
Oder sich in den Verästelungen des Verjährungsrechts auskennen? Wenn man es nicht selbst nachvollziehen kann, gibts immer noch die …
gewiss weitergehen, weil eben gerade durch diese Initiative das gesamte Gefüge des bisherigen Verjährungsrechts in Frage gestellt worden ist. …