Das nähere Verfahren zum Erlass von Rechtsverordnungen des Bundes ist im Grundgesetz, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der … Die Bundes-Immissionsschutzverordnungen (BImSchV) sind Rechtsverordnungen der Bundesrepublik Deutschland, die vor allem dem Schutz vor … Mutterschutzverordnung ist die Bezeichnung für folgende Rechtsverordnungen: die von 1961 bis 2009 geltende Verordnung über den … TDSV ist die Abkürzung folgender deutscher Rechtsverordnungen: TELEKOM-Datenschutzverordnung (1991) Telekommunikationsdienstunternehmen- … sind Gesetz e im formellen Sinne , während auf Bundesebene erlassene Rechtsverordnungen lediglich Gesetze im materiellen Sinne darstellen. … Ermächtigt der Gesetzgeber die Verwaltung zum Erlass von Rechtsverordnungen oder von autonomen Satzungen, so darf er die wesentlichen … 1 Satz 3 GG, wonach Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung , einem Bundesminister oder einer Landesregierung erlassen werden, … erlassen werden. Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen können nur der Bundesregierung erteilt werden. Die Rechtsverordnungen … Rechtsverordnungen: Das KrWG wird ergänzt durch eine ganze Reihe von Rechtsverordnungen , die aufgrund von entsprechenden … Sie dienen in der … nicht im Strafgesetzbuch (Kernstrafrecht), sondern in anderen Rechtsnormen (Gesetze, aber auch strafbewehrte Rechtsverordnungen) enthalten sind. … Das Gesetz wird durch eine Vielzahl von Rechtsverordnungen ergänzt und ausgefüllt. So konkretisiert beispielsweise die … Neben das … November 1938 war von Hermann Göring unterzeichnet, dem 1936 eine Generalvollmacht zum Erlass von Rechtsverordnungen erteilt worden war … auf das Baugesetzbuch gestützten Rechtsverordnungen: Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung und Wertermittlungsverordnung . … darunter Bundesgesetze, und die jeweiligen Landesjagdgesetze und der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen zuständig sind. … Sie beinhaltet seitdem auch die Vorschriften zum Schutz vor der Geflügelpest, die zuvor in anderen Rechtsverordnungen geregelt waren. … Die Rechtsverordnungen sehen eine gewisse Flexibilität vor, sodass die Lehr- und Unterrichtspflichten vorgezogen oder nachträglich … Daneben werden das Einkommensteuergesetz , das Körperschaftsteuergesetz und einige weitere Steuergesetze und Rechtsverordnungen geändert. … 1954 dient vor allem als Sammlung für Blankettvorschriften in wirtschaftsverwaltenden Gesetzen und daraus abgeleiteten Rechtsverordnungen . … Rechtsverordnungen und Strafvorschriften: Mit sechs Strafvorschriften enthält das Medizinproduktegesetz auch Nebenstrafrecht . Nach § 4 des … Der Bundesbeauftragte und sein Arbeitsstab bereiteten die notwendige Gesetzgebung vor und erließen Rechtsverordnungen, Richtlinien, … Beispiel: In Österreich und Liechtenstein sind selbständige Verordnungen sowohl als Rechtsverordnungen als auch Verwaltungsverordnungen … Danach darf das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen über Maßnahmen zur „Erhaltung der … die Entwicklung von Rechtsverordnungen und Verfahren. die Zulassung von Luftfahrzeug en. die Genehmigung und Überwachung von Luftfahrtbetrieb … die öffentliche Verwaltung , die in der Normenhierarchie unterhalb des förmlichen Gesetz es stehen, also Rechtsverordnungen und Satzungen . … Infolge des Vorrangs des Bundesrechts vor dem Landesrecht (31 | gg | juris GG ) stehen allerdings Bundes-Rechtsverordnungen über dem …