In Strafsachen können auch der Justizombudsmann des Reichstags sowie der Justizkanzler Rechtsmittel einlegen. Gerichtspräsidentin ist …
Grenzangabe ist die Abmarkung ein Verwaltungsakt , gegen den die Beteiligten (Eigentümer der betroffenen Grundstücke ) Rechtsmittel einlegen können. …
Ein Rechtsmittel ist nach deutscher Rechtssprache die formalisierte Anfechtung … Gerade die Frage, ob man Rechtsmittel einlegen soll oder …
Verfahren die Interessen Minderjähriger zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. …
Verfahren die Interessen Minderjähriger zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. …
Sollte ein Angeklagter in der ersten Instanz freigesprochen werden, kann die Staatsanwaltschaft keine Rechtsmittel einlegen, das Urteil …
Unterbringung ) die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörungen teilnehmen. …
Unterbringungsverfahren verfahrensfähig, kann also Anträge stellen, sich äußern, Rechtsmittel einlegen, einen Anwalt beauftragen (316 | FamFG | buzer FamFG). …
Wochen nach Zustellung Einspruch einlegen (410 | stpo | juris StPO) … noch vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist schriftlich auf Rechtsmittel (z.B. …
Darüber hinaus kann er unabhängig von der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen (401 | StPO | dejure Abs. 1 StPO), allerdings nicht in …
nicht im Widerspruch zu den Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei (die, der er beigetreten ist) stehen, und auch Rechtsmittel einlegen. …
McNamara meint nur kaltschnäuzig, dass sie da vorgesorgt hätten, wer vor einem höheren Gericht ein Rechtsmittel einlegen wolle, brauche …
Nach amerikanischer Rechtsprechung können aber nur die direkt in einem Verfahren genannten Parteien Rechtsmittel einlegen, nicht beliebige …
Die Betroffenen werden angehört und können Rechtsmittel einlegen. Der Frauenanteil unter den Studierenden ist hoch; zum Beispiel betrug …
Wenn er mit der Entscheidung des Gerichts nicht einverstanden ist, kann er Rechtsmittel einlegen. Bei einer Verurteilung des Angeklagten …
Ordnungshaft gegen Ebert wegen unentschuldigten Fernbleibens drohte, wogegen Heine keine Rechtsmittel einlegen konnte. Einer Vernehmung …
Die Vollstreckungsakte werden erst durch das Einlegen von Rechtsmittel n der richterlichen Prüfung unterworfen. Sind Verwaltungsakte einer …
den Übergang eines Verfahrens an eine höhere Gerichtsinstanz durch Einlegen eines Rechtsmittels, siehe Devolutiveffekt den Übergang einer …
beschleunigten Verfahren ergangene Urteil können Staatsanwaltschaft und Angeklagter die normalen Rechtsmittel (Berufung und Revision ) einlegen. …
Allerdings können Autoren, Verleger oder Filmproduzenten dagegen Rechtsmittel einlegen, so dass die Einstweiligen Verfügungen – zumindest …
Verfahren die Interessen des Betroffenen zu vertreten und kann hier Anträge stellen, Rechtsmittel einlegen und an den Anhörung en teilnehmen. …
automatische Ausweisung ausländischer Staatsangehöriger, die als Sicherheitsbedrohung gelten, ohne dass die Betroffenen Rechtsmittel einlegen können. …
Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, wenn die Partei, die das Rechtsmittel einlegen will, mit einem Betrag von mehr als 20.000 € beschwert ist. …
auch ein informelles Veto einlegen, welches traditionell beachtet wird. … Rechtsmittel: Strafprozessen können Rechtsmittel im zugehörigen …
Die Rechtsbeschwerde ist ein Rechtsmittel , das je nach Rechtsweg unterschiedlichen … Rechtsbeschwerde einlegen und begründen darf, 78 | zpo | juris Abs. …