Betroffenen, also die Verpflichtung zum Schadensersatz (Haftpflicht). … Die persönliche Haftung ist der gesetzliche Normalfall und als … falls er auf Grund gesetzlicher Haftpflicht bestimmungen privatrechtlichen Inhalts … die gesetzliche Haftpflicht des Eigentümers, die der … Gesetzliche Haftpflicht ist die gesetzliche Pflicht für einen … Möglichkeiten) nicht zwingende gesetzliche Haftung vertraglich wegzubedingen. … falls er auf Grund gesetzlicher Haftpflicht bestimmungen als Inhaber eines Heizöltanks oder einer anderen Anlage mit wassergefährdenden … Teil II Haftpflicht … thumb | Vorläufer des StVG Der Vorläufer des deutschen Straßenverkehrsgesetzes war das „Gesetz über den Verkehr mit … Sein Zweck ist der Ausgleich von Schäden seiner kommunalen Mitglieder aufgrund der gesetzlichen Haftpflicht , aus der Haltung von … Aufgaben betriebender Unternehmen aufgrund der gesetzlichen Haftpflicht , aus der Haltung von Kraftfahrzeug en und aus kommunaler Unfallfürsorge. … Die meisten Haftpflicht-Versicherungen sind freiwillig. … Aktivitäten ist aus sozialen Gründen zur Absicherung der Geschädigten eine gesetzliche bzw. … gesetzlich vorgeschriebene Versicherung (Pflichtversicherung ), welche die … Straßenverkehr haftet durch gesetzliche Anordnung (in … Ein Versicherungsverhältnis entsteht durch Gerichtsentscheidung meist in Fällen der gesetzlichen Haftpflicht , wenn dem Geschädigten von … Nachdem Anfang der 1990er Jahre die gesetzliche Haftpflicht wieder begrenzt worden war, nahm die durch ein Management-Buy-out ins Leben … gesetzliche Versicherungen (bestehend aus vier Säulen: die … B. KFZ-Haftpflicht), Sachversicherungen wie Hausrat-/Haftpflicht- oder … Praktisch ist der gesetzliche Haftungsumfang gegenüber der Deutschen … Geschichte der Haftpflicht bei der Post: In der preußischen Postordnung … Diese Versicherungsfälle werden von der gesetzlichen Sozial- oder … versichern den Kunden auch gegen Schäden, welche die gesetzliche Sozial- bzw. … Allgemeines Gesetzliche Regelungen … Renten-Deckungsrückstellungen für Haftpflicht- und Unfallrenten werden in der Schadenrückstellung … (gesetzliche Rentenversicherung , Krankenversicherung , … Versicherung gegen eine mögliche Haftpflicht aus dem Betrieb des Fahrzeuges abzuschließen. … Über bissige Schäferhunde, Haftpflicht und Anzahl der Schafe auf … als das neue Hagalóg (Heide-Gesetz) in Kraft trat, das seinerseits 1937 … Die Vertragsurkunde (gesetzlich als Versicherungsschein bezeichnet) … dem Haftpflicht risiko) gibt es neben dem Versicherungsnehmer noch … die bei den gesetzlichen Krankenkassen errichtet wurden, ihre … Minderjährige handeln die Eltern oder ein Vormund als gesetzliche Vertreter . … zu rechtlich relevanten Nachteilen für Menschen führen können und nicht durch gesetzliche oder vertragliche Haftungsnormen geschützt werden. … wieder nach Hause über die gesetzliche Unfallversicherung abgesichert. Schäden, die von der Kfz-Haftpflicht nicht ersetzt werden, grenzt … 14 GG erfordert, dass Inhalt und Schranken des Eigentums nur durch eine gesetzliche Regelung, also nicht durch eine untergesetzliche Norm … Dies ist aber keine gesetzliche Pflicht. … muss bei fast allen Versicherern das Kraftfahrt-Geschäft (zumindest die Kfz-Haftpflicht) durch … außer Insolvenz | beschränkte Haftpflicht mit Geschäftsanteil; … Gesetzliche Regelung | HGB § 1-104 | … AktG) | AktG § 278-290 | GmbH Gesetz | … Die gesetzliche Grundlage bildet Artikel 74 Strassenverkehrsgesetzes … finanziert, welche mit der Motorfahrzeug- Haftpflicht prämie erhoben wird. …