Dieser hat grundsätzlich sechs Wochen Zeit, zu der Gesetzesvorlage Stellung zu nehmen. Eine Fristverlängerung auf neun Wochen ist ebenso … Der Exclusion Bill war eine Gesetzesvorlage, die England von 1678 bis 1681 in eine tiefe politische Krise stürzte. Die Absicht der … Die Umsturzvorlage war eine im Jahr 1894 in den Deutschen Reichstag eingebrachte Gesetzesvorlage , die nach ihrer Begründung den … Als Muhlenberg-Legende wird die Legende bezeichnet, nach der es zur Zeit der Gründung der Vereinigten Staaten eine Gesetzesvorlage gegeben … Sie ermöglicht den Bürgern, einen Gegenstand oder eine Gesetzesvorlage initiativ in ein Parlament einzubringen. Über die Frage der … April 1880 in den Reichstag eingebrachte Gesetzesvorlage, die am 27. April 1880 mit 128 gegen 112 Stimmen abgelehnt wurde. Diese Vorlage sah … Die von John Davison Rockefeller genehmigte Gesetzesvorlage zur Gründung der Stiftung General Education Board weist die folgenden Personen … Der Pains and Penalties Bill von 1820 war eine Gesetzesvorlage des britischen Parlamentes . Sie wurde von König Georg IV. veranlasst, um … Umsturzgesetz (Deutschland), eine deutsche Gesetzesvorlage von 1894 Lex Häberlin I und II, zwei eidgenössische Gesetzesvorlagen von 1922 … Gegenstand der Volksabstimmung war die Gesetzesvorlage der Landesregierung „S 21-Kündigungsgesetz“, die die Rücknahme der … die … Mithilfe eines Volksbegehrens kann vom Volk eine Gesetzesvorlage in den Bayerischen Landtag eingebracht werden (Gesetzesinitiative ). … Eine Gesetzesvorlage für öffentliche Beratungen wurde am 25. Februar 2010 veröffentlicht, die ein aus zwei Fragen bestehendes Ja-Nein- … Der Johnson-Regierung gelang es, die Gesetzesvorlage, über die seit langem diskutiert worden war, so weit zu verwässern, dass das Gesetz … Bei der Beratung der Gesetzesvorlage beschloss das Parlament, die schottischen Gesellschaften, die ursprünglich eine eigenständige Gruppe … Der Abschnitt soll nur zeigen, welche Ziele Renaud Donnedieu de Vabres mit dieser Gesetzesvorlage verfolgte. Das Amendement 228 sollte … Lesung beschlossen hat, wurde die Gesetzesvorlage vom Bundesrat in seiner Sitzung am 11. Mai 2007 verabschiedet und am 19. Juli 2007 im … Der Hintergrund der Gesetzesvorlage war der Indische Aufstand von 1857 , dessen Ursache man auch in einer nicht angemessenen Verwaltung … Die Gesetzesvorlage wird dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gleichzeitig zugeleitet. Der Bundesrat hat nach der Zuleitung sechs … Bekannt wurde sie durch die von ihr zusammen mit Senator Wayne Allard eingebrachte Gesetzesvorlage, das Federal Marriage Amendment , … Sie werden als Schlichtungsorgan einberufen, um aus einer strittigen Gesetzesvorlage beider Kammern des Parlaments eine Kompromisslösung … Er mobilisierte die öffentliche Meinung gegen Premierminister Benjamin Disraeli und die Schiffseigner für eine Gesetzesvorlage gegen nicht … Arbeitsverhältnis öffentlicher Angestellter (Employment Relations Bill) vor, basierend auf der gleichnamigen fidschianischen Gesetzesvorlage. … wurde eine Gesetzesvorlage mit dem Titel „Gesetz, betreffend die Gewinnung phosphorsäurehaltiger, für Düngungszwecke verwendbarer Stoffe“ … In der Gesetzesvorlage, die 1839/40 vom Parlament beraten wurde, war der Abschnitt nördlich von Bishop’s Stortford jedoch nicht mehr … Als Reaktion darauf verabschiedete 1703 das schottische Parlament eine Gesetzesvorlage: Sollte Anne ohne Nachkommen sterben, würde das …