eine Forderung mit Fristsetzung, siehe Ultimatum der Name eines Spiels in der Spieltheorie und in der experimentellen Wirtschaftsforschung … Ist im Falle einer Zuweniglieferung trotz Fristsetzung die Restmenge nicht geliefert worden und will der Käufer gleichwohl beim Vertrag … Vom VwGH wird der belangten Behörde unter Fristsetzung von maximal drei Monaten der Auftrag erteilt, entweder den ausstehenden Bescheid zu … Diese werden als Missbrauch des Registrierungssystems betrachtet und können ohne Fristsetzung gelöscht werden. Im Zuge einer umfangreichen … Dazu dient die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung durch den Letztverkäufer (§ 478 Abs. 1 BGB, sogenannter unselbständiger Regress, da die … Reparaturkosten und ausstehende Nebenkosten oder die Abwendung eines Missstandes im Zuge einer Ersatzvornahme nach Fristsetzung gegen den Mieter). … Zahlreiche Normen des Bürgerlichen Rechts setzen eine Fristsetzung voraus. Insbesondere bei Geltendmachung eines Schadensersatzes statt … Auszahlung verbraucht werden oder wenn der Zuwendungsempfänger eine Auflage nicht oder nach Fristsetzung nicht rechtzeitig erfüllt (§ 49 Abs.  … Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, trotz Fristsetzung keine Sicherheit wegen der Prozesskosten geleistet hat. … Die Begründung kann auf Fristsetzung des Gerichts wegen 103 | gg | juris Abs.  1 GG auch nachgeholt werden, soweit sie angekündigt wurde. … (anonymen) Auftraggebers unter Fristsetzung von einer Woche auf, unter Vorlage von Dokumenten ihr gegenüber den arischen Nachweis zu erbringen. … ohne Fristsetzung) auf Wandelung des Kaufvertrags oder Minderung des Kaufpreises in Anspruch nehmen. (462 | 0BGB010102 | dejure … Gesetzgeber, anstelle der fehlerhaften eine rechtmäßige Norm zu erlassen, oft mit Fristsetzung zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands. … Wenn Nachweise fehlen, fordert die Präqualifizierungsstelle die fehlenden Unterlagen unter angemessener Fristsetzung (2 Wochen) nach. … November 1938 fehlte die starre Fristsetzung auf den 1. Januar 1939. Die einstweilige Fortführung eines Geschäftes, das für die Versorgung … Hinreichende Bedingung ist eine erfolgte Mahnung mit Fristsetzung und das anschließende fruchtlose Verstreichen der gesetzten Frist. … anderen Projekten stärker einbringen wollen und die noch geplanten Alben, welche zum Teil veröffentlicht keine zeitliche Fristsetzung haben. … verbleibenden Art der Nacherfüllung auf Unverhältnismäßigkeit berufen, so kann der Käufer ohne Fristsetzung zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. … Sogenannte prozessleitende Verfügungen, wie etwa die Terminierung zur mündlichen Verhandlung, Ladung von Zeuge n oder Fristsetzung müssen … Einer Fristsetzung zur Leistung (281 | bgb | juris Abs. 1 Satz 1, 323 | bgb | juris Abs. 1 BGB) bedarf es nicht; sie wäre sinnlos, da die … Erfolgt nach einer Fristsetzung innerhalb der Frist keine Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, muss die Regierung die betroffenen … Ludes/Lube: Fristsetzung – Das Verlangen nach „umgehender“ Leistung bei § 281, 286 und 323 BGB, MDR 2009, S. 1317 ff. Kategorie:Schuldrecht … Allerdings ist einstellbar, dass besonders wichtige Pakete (zum Beispiel kritische Sicherheitsaktualisierungen) durch eine Fristsetzung … Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main , welches der Fristsetzung des Artikels 117 GG die verfassungsrechtliche Bedeutung absprechen … wenn der Besteller zur Abnahme verpflichtet ist und die Abnahme trotz Fristsetzung des Unternehmers nicht erklärt (640 | BGB | dejure Abs. …