Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakt es (Einspruchsfrist, 355 | ao_1977 | juris Abs. …
Erfolgte innerhalb der Einspruchsfrist von drei Monaten kein Einspruch, wurde das Patent erteilt und die Patentschrift veröffentlicht. …
Nachdem die Bundesregierung nicht einheitlicher Meinung war, verstrich die Einspruchsfrist jedoch ohne dass ein Veto eingelegt wurde. …
der Steuerbescheid kann nach Ablauf der einmonatigen Einspruchsfrist mittels Rechtsbehelf nicht mehr angefochten werden. Folglich wäre ein …
Erhebt die beklagte Partei keinen Einspruch, wird der Zahlungsbefehl nach Ablauf der Einspruchsfrist vollstreckbar. Das Gericht übersendet …
Nach der Prüfung durch das Patentamt steht es innerhalb einer Einspruchsfrist von 4 Monaten ab dem Tag der Bekanntmachung der Erteilung (9 …
Diese Stellungnahmen sind innerhalb einer definierten Einspruchsfrist beim DIN einzureichen. Nach Prüfung der Einsprüche und …
Nach Ablauf der Einspruchsfrist besteht nur noch die Möglichkeit der Nichtigkeitsklage. Für die Nichtigerklärung eines wirksam erteilten …
Gültigkeit : Die Einspruchsfrist ist am 31. März 2010 abgelaufen. Anwendungsbereich: Dieser Norm-Entwurf gilt für die Basisicherheit …
nächsten Werktag verschoben und damit auch der Beginn und das Ende der sich an die Bekanntgabefrist anschließende Einspruchsfrist verschiebt. …
Die Grundverkehrsgesetze und Grundverkehrskommission sind in Österreich auf Landesebene Institutionen, die den Erwerb von Grundstücken …
Hanns Linhardt ( 25. September 1901 in Nürnberg ; † 10. Mai 1989 ) war ein deutscher Politiker der FDP . Ausbildung und Beruf …
Während der Einspruchsfrist von acht Wochen wurde von Seiten verschiedener betroffener Gemeinden wie auch von der Rhein-Sieg-Eisenbahn …
Nach Ablauf der Einspruchsfrist gelten die Hořické trubičky seit 2007 als siebtes tschechisches Produkt mit Geschützter … Söhne und Töchter …
Das Urteil ist mittlerweile nach Ablauf der Einspruchsfrist rechtskräftig Die Haftstrafe wurde nach Abschluss des Verfahrens auf Grund der …
Vielmehr wird die Strafverfügung durch das ungenützte Verstreichen der Einspruchsfrist rechtskräftig und vollstreckbar. Der einzige Weg, …
Im März 2006 ließen Asaharas Anwälte eine letzte Einspruchsfrist verstreichen. Als Grund gaben sie an, dass keine Kommunikation mit dem …
Bis zur Übergabe an Günter Schabowski war weder die Einspruchsfrist abgelaufen noch hatten alle Mitglieder des Ministerrats zugestimmt. …
Mai 2012 abgewiesen, da keine Spielmanipulation nachgewiesen werden konnte und zudem die Einspruchsfrist längst abgelaufen war. …
Der König konnte auf Grund seiner Abwesenheit – er befand sich gerade auf der Burg Křivoklát – die Einspruchsfrist nicht einhalten. …
Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen …
die nach Ablauf der neunmonatigen Einspruchsfrist ein europäisches Patent beseitigen wollen, müssen Nichtigkeitsklage in allen einzelnen …
Einspruch gegen einen vorläufigen Steuerbescheid nach Ablauf der Einspruchsfrist als unzulässig zu verwerfen wäre (358 | ao_1977 | juris S. 2 AO). …
Die Wahl war damit auch gültig, da die Einspruchsfrist bereits abgelaufen war. Am selben Tag reagierte der Parteivorstand und kündigte an …
Die Einspruchsfrist beträgt zwei Wochen (67 | owig_1968 | juris Abs. 1 OWiG), d. h. der Einspruch ist nur wirksam, wenn er innerhalb von …