Zur Beschlussfähigkeit einer Versammlung bzw. … Beschlussfähigkeit nicht angezweifelt worden ist, die Versammlung de facto beschlussfähig ist. …
dieser nicht beschlußfähig ist, so hat der Gemeinsame Ausschuß die Stellung von Bundestag und Bundesrat und nimmt deren Rechte einheitlich wahr …
Satzung: Er ist beschlußfähig, wenn 3 Mitglieder einschl. des Vorsitzenden anwesend sind; er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit …
Zum Beispiel steht da, „eine Versammlung“ wäre „nicht beschlußfähig gewesen. Der Ort der Handlung liegt in einer Bucht-- und ist - wie oben …
Ist eine Versammlung nicht beschlussfähig, so kann der Verwalter eine neue Versammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen, die dann …
Wird das Quorum nicht erreicht, gilt das abstimmende Gremium als nicht beschlussfähig . Diese Regelung soll gewährleisten, dass eine …
allerdings müssen danach sofort Neuwahlen erfolgen und der Landtag spätestens 70 Tage nach seiner Auflösung wieder beschlussfähig sein (Artikel 17). …
Die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau erklärte die Abstimmung für beschlussfähig, obwohl nur 26 Abgeordnete anwesend waren und …
Da der Munizipalrat trotzdem unterbesetzt und somit rechtlich nicht beschlussfähig war, füllte ihn der Unterpräfekt am 5. Beschlußfähigkeit zu erzwingen. …
Die Verfassung bestimmt, dass das Repräsentantenhaus beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. …
Der Bundestag ist beschlussfähig, wenn bei der Feststellung der Stimmberechtigte n mindestens die Hälfte der Gesamtstimmen vertreten ist. …
Sie unternahm auch nichts zur Nachbesetzung der vakanten Stellen, so dass der VfGH nicht mehr beschlussfähig war. 1934 schuf die Diktatur …
Stellt das Präsidium fest, dass der Rat nicht beschlussfähig ist, hebt es die Sitzung auf. Ist ein Mitglied oder nahe Angehörige eines …
Sind mindestens acht stimmberechtigte Mitglieder anwesend, ist das Präsidium beschlussfähig. Beschlüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit …
Als beschlussfähig gilt der Grosse Rat, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist (Art.98 Kantonsverfassung). …
und somit das Parlament nicht beschlussfähig gewesen wäre, wurde die Wahl von Lahouds Nachfolger trotz des Ablaufs seiner Amtszeit am 23. …
Allerdings war bereits die letzte LiRa-Delegiertenversammlung im März 2006 in Siegen nicht mehr beschlussfähig. Durch den Rücktritt der …
Eine um mindestens zwei Monate vertagte Versammlung war immer beschlussfähig. Während der Bauarbeiten sollten die Aktionäre jährlich 5 % des …
Fraktionen die Beschlussfähigkeit des Bundestages offiziell anzweifelte, ist die Abstimmung trotz der geringen Zahl der teilnehmenden …
Die konservativen Richter traten kollektiv zurück, die verbliebenen Richter waren nicht mehr beschlussfähig. Die Bundesregierung Dollfuß …
Bundesstaaten, mit den gleichen Anforderungen für eine beschlussfähige Mehrheit, wie sie gemäß Artikel II definiert sind, einen Präsidenten. …
Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 % der Mitglieder durch Bundesdelegierte vertreten sind. Zwischen den … Mitgliederzahlen werden …
Er ist beschlussfähig, wenn 11 Mitglieder des Gerichts anwesend sind. Der Gemeinsame Senat entscheidet mit der Mehrheit der anwesenden …
anderes geregelt ist, zunächst nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile vertreten sind (25 | woeigg | juris Abs. …
2 BetrVG, bei ordnungsgemäßer Ladung aller seiner Mitglieder auch dann beschlussfähig, wenn die vorgeschriebene Mindestzahl der Mitglieder …