Teilungsversteigerung sowie in den zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit gehörenden Verfahren werden die Parteien als Antragsteller und Antragsgegner bezeichnet. …
Hat der Antragsgegner nicht oder nicht rechtzeitig gegen den gesamten Anspruch Widerspruch erhoben und auch die Forderung des Gläubigers …
Grundordnung diene, bedürfe es einer Prognose , nach der vom Antragsgegner weiterhin eine Gefahr für die verfassungsmäßige Ordnung ausgehe. …
Eine Restzuständigkeit bleibt dem nationalen Recht, wenn der Antragsgegner weder Staatsangehöriger eines EG-Mitgliedstaates ist noch …
aber in den Fällen, in denen der Antragsgegner Widerspruch einlegt, lediglich eine besondere Einleitungsform des Urteilsverfahrens darstellt. …
Fällen der einstweiligen Verfügung kann diese in Fällen besonderer Dringlichkeit ohne rechtliches Gehör für den Antragsgegner erlassen werden. …
Zentrumsfraktion und die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Preußischen Landtage; Antragsgegner war das Deutsche Reich. …
Antragsberechtigt sind Gewerbetreibende, die mit dem Antragsgegner in einem direkten Wettbewerbsverhältnis stehen sowie Verbände zur …
gerichtliches Urteil vollzogen werden, wenn einer oder beide Ehepartner die Scheidung einreichen und der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. …
Auch wenn der Antragsgegner im streitigen Verfahren sofort anerkennt , kann ihm nach herrschender Meinung nicht mehr das Privileg des 93 …
Sicherungsgründe sind auch dann gegeben, wenn der Antragsgegner (Art 274 Abs 3 EO): keinen festen Wohnsitz hat; in der Absicht, sich der …
Verwaltungsrecht Behördliches Verfahren : Antragssteller und Antragsgegner. Adressat eines Verwaltungsaktes. Beteiligter bei öffentlich- …
Zustellung des Mahnbescheids im (gerichtlichen) Mahnverfahren an den Antragsgegner oder. Einreichung eines Güteantrages bei einer staatlich …
Es gibt keine Kläger und Beklagten , sondern Beteiligte, die teilweise auch als Betroffene oder als Antragsteller und Antragsgegner …
Streitgegenstand vorliegt oder durchgeführt wurde und vor Antragstellung der Versuch einer Einigung mit dem Antragsgegner unternommen wurde. …
Das Arbeitsgericht muss im Beschlussverfahren immer prüfen, ob neben dem Antragsteller und dem Antragsgegner, in der Regel Arbeitgeber und …
Der Antragsgegner kann vielmehr gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs Widerspruch erheben, solange vom Gericht noch kein …
Ein Rechtsanwalt (auf Seiten des Antragsstellers mindestens erforderlich) genügt nur, wenn der Antragsgegner Zustimmung oder Ablehnung zu …
Ist die einstweilige Verfügung erlassen worden, kann der Antragsgegner mittels Widerspruchs erreichen, dass das Gericht über die …
Oktober 1925 in der Streitsache zwischen dem Land Lübeck (Antragsteller) und dem Land Mecklenburg-Schwerin (Antragsgegner), RGZ 111, …
Der Antragsgegner kann jedoch die Unzuständigkeit auch noch im Hauptsacheverfahren rügen, wodurch nach einem Verweis an das zuständige …
Deswegen führte Wüppesahl vor dem Bundesverfassungsgericht ein Organstreit verfahren, bei dem Antragsgegner sowohl der Deutsche Bundestag …
Beteiligte sind auf der einen Seite der Antragsteller und auf der anderen der Antragsgegner. Das Arbeitsgericht erforscht den Sachverhalt im …
Die Antragsgegner wandten sich an den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten. Die Kläger unterstützten den Antrag. Der Gerichtshof …
Während der Antragsgegner (das Deutsche Reich, vertreten durch die OFD Köln) die Ablösung der letzten Hypothek und Übernahme von Schulden …